Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten diezwischen mir, Natalia Rethmeyer, c/o Postflex #3443, Emsdettener Str. 10, 48268Greven, Deutschland, Keine Pakete oder Päckchen – Annahme wird verweigert!(im Folgenden „Verkäufer“ oder „ich“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (imFolgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf derangebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zuZwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrerselbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer imSinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, perTelefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nichtinnerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungendurch den Kunden als anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt keinbindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oderDienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen. Im Falle derAnnahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kundeneine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2. Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung,erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. DerKunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigtenEingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eineZusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zuüberprüfen.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.2.5. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches,örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zuprivaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte anDritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnisseitens des Verkäufers erteilt wurde.
3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgtmittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in denPreisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen.Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt undwerden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder alsDownload oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichenBestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist dies nicht möglich, kannder Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. DieVerjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zweiJahre ab Erhalt der Ware.
6.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet derVerkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung dieordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, derenVerletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltungein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nurfür den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für dieleicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genanntenPflichten.
6.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.6.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand derTechnik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DerVerkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeitdes Online-Handelssystems und der Onlineangebote.6.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Ich nehme nicht aneinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
7.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
7.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
7.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt derKlageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunktunbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz desVerkäufers.Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einemMitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte amGeschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesemVertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.7.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder dengesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigennicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteieneinvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche demwirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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